Nachdem es der WisS (Wählerinitiative soziales Spandau) letztlich noch gelungen ist, auf Basis privater Spender und aus der eigenen Tasche ohne jede Wahlkampffinanzierung einige Wahlplakate drucken zu lassen, erwartete das Plakatier-Team eine böse Überraschung: Spandaus Straßen sind zugepflastert mit Plakaten wie nie zuvor!
Die etablierten Parteien pumpen ihre zum Großteil aus Steuergeldern finanzierten Wahlkampfbudgets in eine übertriebene Präsenz auf der Straße. Mag dies – zumindest juristisch – noch zulässig sein, muss man sich jedoch fragen, inwieweit die gängige Praxis der etablierten besonders kleinere Parteien oder Wählergemeinschaften massiv benachteiligt bzw. in ihren demokratischen Grundrechten einschränkt.
So ist es z.B. vorgeschrieben, Plakatplätze für andere Parteien frei zu lassen. Nur jeder dritte Lichtmast in Folge darf von einer Partei benutzt werden, um den anderen Parteien und Wählergemeinschaften eine faire Chance zu lassen. Wer sich in Spandau umschaut, wird vermutlich nicht eine Ecke finden, an der diese Vorgabe des Amtes auch nur ansatzweise eingehalten wurde. Diverse weitere Regeln werden unisono von allen Wahlkämpfern verletzt.
Die WisS hat nun angekündigt, fehlerhaft angebrachte Plakate anderer Parteien bei Bedarf zu entfernen, um Platz für die eigenen Plakate zu schaffen. Die abgehängten Plakate werden von der WisS sichergestellt und können von den berechtigten Parteien im WisS Zentrallager in Spandau abgeholt werden. Betroffene Parteien werden von der WisS informiert.
Anzeigen durch betroffene Parteien sieht die WisS gelassen entgegen und kündigt an, den Sachverhalt sehr gerne juristisch klären zu lassen. Vielleicht führt dies dazu, dass in Zukunft weniger Plakate hängen und alle die gleiche Chance haben – dafür lohnt es sich, zu streiten.
“Es kann nicht angehen, dass man als neue Wählergemeinschaft derart von den Etablierten benachteiligt wird!”, ereifert sich der 1. Vorsitzende der WisS Emilio Paolini und führt weiter aus: “Mich würde ja interessieren, ob nicht bereits das Bezirksamt eine Überbuchung der verfügbaren Plakatplätze in Spandau unterstützt oder zumindest toleriert, denn dort müsste ja bekannt sein, wie viele Lichtmasten es gibt und welche faktische Obergrenze damit den Parteien zur Verfügung gestellt werden kann. Ich werde das durch eine schriftliche Anfrage in der BVV klären lassen!”.
“Immer wieder beschweren sich BürgerInnen bei mir wegen der Materialschlacht an Spandauer Laternen. Der Mensch auf der Straße versteht nicht, dass die Parteien hier mittlere fünstellige Beträge aus Steuergeldern verschleudern, anstatt sinnvolle Dinge damit zu finanzieren.” ergänzt Jürgen Kessling, Spitzenkandidat der WisS.
Fotos: Daniela Sattler
