Man kann ja auch ganz gegen einen Bürgerhaushalt sein, nur dann soll man es auch sagen. Was war Spandau stolz wie Bolle auf seine Ausführungen zum Bürgerhaushalt bis 2017. Info-Veranstaltungen, Info-Broschüren und Parteiveranstaltungen standen auf dem Programm, um den Bürgern eine gewisse Einflussnahme auf den Doppelhaushalt zu geben.
Spandau stand an der Spitze mit seinen Bemühungen, Bürgernähe in Haushaltsangelegenheiten zu demonstrieren. Die Bürger nahmen das gerne an, das zeigten die wirklich zahlreichen Bürgeranträge!
Und nun? Ein X für NIX!
Zwar rief der Bezirksbürgermeister die Bürger*innen auf, Anträge einzureichen, nachdem ihm eine große Bürgerpartei auf die Füße getreten war, doch was für eine Luftnummer …
Erneut gingen in kurzer Zeit ca 40 Anträge ein, nur sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie ausgedruckt wurden.
Warum?
Vor dem Einstieg in die Haushaltsberatungen einigten sich die Parteien auf Vorschlag der Spandauer SPD, sämtliche Anträge in die Ausschüsse zu überweisen. Für diesen bürgerfeindlichen Antrag stimmten die SPD, Die Linke, Die Grünen, Die FDP und die AfD, nur die CDU stimmte dagegen. Nun muss man sich fragen: Geht´s noch? Die Ausschüsse tagen erst, nachdem der Gesamthaushalt durch die BVV verabschiedet wird. Somit ist keine Finanzierung der Bürgervorschläge im Doppelhaushalt verankert. Der Hinweis auf die laufende Haushaltswirtschaft ist eine Nebelkerze! Die WisS ist empört. Sie sieht hier den Bürgerwillen hinters Licht geführt und das von Parteien, die an jeder Ecke „Bürgernähe“ suggerieren im Wahlkampf.
“Und wir wundern uns, dass die Bürger*innen die Lust an der Politik verloren haben und immer weiter verlieren”, sagt der 1. Vorsitzende der WisS, Jürgen Kessling. “Hier zeigen die Parteien leider ihr wahres Gesicht”, führt er weiter aus. “Ein erneutes Eigentor des Bezirksbürgermeisters Kleebank!”
Zu ändern ist da nichts mehr, das muss man den Bürger*innen deutlich sagen.
Thema völlig versenkt, 6, setzen, Herr Bürgermeister!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kessling und Michael Althoff
Vorstand WisS
