Die WisS wird sich aktiv gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen in Politik und Bevölkerung einsetzen. Sie begrüßt und unterstützt den von allen demokratischen Parteien Berlins unterzeichneten “Berliner Konsens” und schließt sich diesem ausdrücklich an:
Öffentliche Erklärung der Berliner demokratischen Parteien SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und FDP.
In Zusammenarbeit mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)
Berlin hat in den letzten Jahren Zehntausende vor Krieg und Verfolgung geflüchtete Menschen mit viel Engagement aufgenommen. In unserer Stadt und in ganz Deutschland wird seit geraumer Zeit eine breite gesellschaftliche Debatte über Flucht, Asyl, Einwanderung und Integration geführt. In dieser Situation versuchen auch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, mit Propaganda Stimmung zu machen. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 ist eine Zuspitzung dieser Stimmungsmache zu erwarten.
Die rechtsextreme NPD vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie andere menschenverachtende Positionen. Seit langem hetzt sie in Berlin gegen geflüchtete Menschen und deren Unterstützerinnen und Unterstützer aus Zivilgesellschaft und Politik. Zu den Wahlen tritt sie mit Kandidaten an, die wegen diverser Straftaten wie Volksverhetzung verurteilt wurden oder zum Spektrum gewaltbereiter Neonazis gehören.
Ebenfalls zur Wahl stellt sich die rechtspopulistische Partei AfD. Sie ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind. Eine Partei, deren Spitzenpersonal beispielsweise auf Flüchtlingskinder schießen lassen würde oder die sich zu rassistisch motivierter Stimmungsmache gegen deutsche Fußballnationalspieler hinreißen lässt, bewegt sich nicht auf dem Boden unserer Werteordnung.
In Berlin ist es gute Tradition, dass demokratische Parteien gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus einstehen. Dieser bewährte demokratische Konsens hat in den vergangenen Jahren dabei geholfen, größere Erfolge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien auf kommunal- und landespolitischer Ebene zu verhindern.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen sind die demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger Berlins aufgefordert, Stellung zu beziehen.
Die unterzeichnenden Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:
- Berlin ist und bleibt eine weltoffene Stadt der kulturellen Vielfalt.
- Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an der Wahl auf. Mit ihrer Wahl soll ein Zeichen gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gesetzt werden.
- Wir als demokratische Parteien werden im Wahlkampf gemeinsam rassistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen, wo auch immer sie auftreten. Wir werden rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien von unserer Seite aus kein Podium verschaffen. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.
- Berlin ist eine auch von Einwanderung geprägte Stadt. Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort suchen wir nach Lösungsansätzen.
- Wir verstehen Schulen und Jugendeinrichtungen als Räume, in denen den besonderen Schutzbedürfnissen junger Menschen während ihrer Orientierungsphase Rechnung getragen werden muss. Deswegen darf insbesondere hier kein Platz für rechtsextreme oder rechtspopulistische Positionen und Propaganda sein.
- Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung. Wir verweisen auf die in Art. 6 der Berliner Verfassung erklärte Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die Gewährleistung der Sicherheit und körperlichen Integrität aller Menschen ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Aufgabe.
